Große Geberländer wollen kürzen

Er wurde auf dem EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten von Österreich, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden unterstützt. Auch die Europaminister von Frankreich, Finnland und Schweden sprachen sich für eindeutige Kürzungen am Vorschlag der EU-Kommission aus. Die Kommission hat für die Jahre 2014 bis 2020 EUR 1.083 Mrd. veranschlagt, davon EUR 382 Mrd. für die Landwirtschaft mit einem jährlichen Rückgang von EUR 57 Mrd. auf EUR 52 Mrd.

Westerwelle kritisierte vor allem unsinnige Ausgaben im Rahmen der Strukturpolitik, wie etwa die Finanzierung einer Wellnesssuite in einem Hotel aus dem EU-Haushalt. Ob die Rückführung der Agrarausgaben reiche, werde sich im Laufe der Verhandlungen zeigen, ließ der deutsche Außenminister offen. Die Niederländer fordern eine weitere Kürzung der Agrarausgaben von 8%. Das Vereinigte Königreich setzt sich für eine Umverteilung der Agrarmittel von der 1. Säule (Direktzahlungen) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die 2. Säule (Ländliche Entwicklung) ein. Aus dem Lager der EU-Mitgliedstaaten, die Einschnitte fordern, machte sich lediglich Frankreich für eine Beibehaltung der Agrarmittel stark. Landwirtschaft schaffe Arbeitsplätzte und eine neue GAP müsse mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, betonte der französische Europaminister Jean Leonetti. Neben der Ausgabenhöhe nahmen die wichtigen Geberländer Anstoß am Kommissionvorschlag, weil Ausgaben für Krisen und Marktordnungen außerhalb des EU-Agrarbudgets verbucht werden. Sondertöpfe dürfe es nicht geben, weil diese einer transparenten Haushaltsführung widersprechen, beklagten sich die Minister. Es gab im Rat für Allgemeine Angelegenheiten aber auch zahlreiche Stimmen, die sich den Vorgaben der Kommission anschließen.

Der EU-Haushalt sei bei den nationalen Sparzwängen manchmal die einzige Möglichkeit, Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätz zu unterstützen, betonte der Staatssekretär im polnischen Außenministerium, Mikolaj Dowgielewicz. Neben Frankreich und Polen sprachen sich auch Irland, Spanien, Italien und Rumänien für einen Erhalt des EU-Agrarhaushalts in heutiger Höhe aus. Sie unterstrichen allerdings die Notwendigkeit einer Agrarreform. Verschiedene osteuropäische EU-Mitgliedstaaten forderten eine entschiedenere Angleichung der Direktzahlungen der Landwirte im Osten und Westen der EU. (aiz)