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[ » BLW » Content » Politik » Den Agrarhaushalt gut absichern ]
Donnerstag, 23.02.2012
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Politik | 27.01.2012

Den Agrarhaushalt gut absichern

EU-Kommissar Dacian Ciolos äußert sich zur Agrarreform 2014 Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin stellte sich EU-Agrarkommissar den Fragen der Journalisten aus dem dlv, dem Verlag des Wochenblattes. Dabei stellte er besonders die Bedeutung des EU-Agrarhaushaltes heraus.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos (l.) im Gespräch mit dem Team des dlv, Deutscher Landwirtschaftsverlag, (v. r.) Tammo Gläser und (verdeckt) Hans Wörle von agrarheute sowie Sepp Kellerer. © Foto: Michel-Berger
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EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos (l.) im Gespräch mit dem Team des dlv, Deutscher Landwirtschaftsverlag, (v. r.) Tammo Gläser und (verdeckt) Hans Wörle von agrarheute sowie Sepp Kellerer.
© Foto: Michel-Berger
Ciolos: Die Kommission hat schon im Sommer 2011 ihre Pläne vorgestellt, die anschließend diskutiert wurden. Im Oktober letzten Jahres hat es Gesetzesvorschläge gegeben, die jetzt auch im Parlament debattiert werden. In den nächsten Monaten wird es im Ministerrat und im Parlament eine Analyse der Vorschläge geben. Man wird auf dieser Basis verhandeln und im Jahr 2013 dann zu einer endgültigen Entscheidung kommen, damit ab 1. Januar 2014 die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt werden können.
Ciolos: Ich glaube nicht, dass es 27 verschiedene Meinungen gibt. Zu den Hauptzielsetzungen der GAP haben wir sicher eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, die diese Ziele unterstützen.
Es gibt nur unterschiedliche Meinungen hinsichtlich der Implementierung nachher: Wie soll man die Förderung praktisch gestalten, damit man besser den Bedürfnissen der Landwirtschaft in den Bergen oder in südlichen und nördlichen Ländern entsprechen kann? Wie viel Geld soll man in die einzelnen Maßnahmen stecken? Es ist normal, dass man nach einem Konsens sucht, aber man muss darauf aufmerksam machen, dass nicht nur 27 Mitgliedstaaten entscheiden, das Europäische Parlament hat jetzt auch die gleichen Rechte und kann zusammen mit den Landwirtschaftsministern entscheiden. Nicht nur die 27 Mitgliedstaaten versuchen einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, es gibt auch die Meinung des Europäischen Parlaments. Auch dort sind unterschiedliche Strömungen. Man muss das Ganze miteinander vereinbaren, und das führt dann zu einem Ergebnis der gemeinsamen Politik und ich glaube, in demokratischer Hinsicht sind dann die Politiker entsprechend mehr legitimiert.
Ciolos: Nach den ersten Diskussionen im Rat und im Parlament wird man vor allem über die Verteilung der Finanzmittel zwischen den Mitgliedstaaten ringen. Manche fördern ihre Landwirtschaft sehr stark, manche weniger. Man muss das Ganze abwägen, um zu dem neuen Gleichgewicht zu kommen.
Wichtig wird ein besseres Management der Naturressourcen werden. Es gibt viele Mitgliedstaaten, die sagen, dass die Politik nachhaltig werden soll, aber hinsichtlich der Mittel ist man sich nicht unbedingt einig. Da wird es auch Differenzen geben. Ich denke, das sind die Hauptpunkte, die noch zu Diskussionen führen. Danach gibt es natürlich bestimmte Einzelheiten in der Umsetzung in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Das vollständige Interview finden Sie in Ausgabe 5/2012 im Wochenblatt oder auf agrarheute.com als Video.
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