Lindemann: Mit LROP-Stellungnahmen gründlich auseinandersetzen

Hannover - Landwirtschaftsminister Gert Lindemann, in dessen Ressortverantwortung die Raumordnungspolitik und damit auch das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) liegt, hat eine gründliche Auseinandersetzung mit allen eingegangenen Stellungnahmen aus dem kürzlich abgeschlossenen Beteiligungsverfahren zum aktuellen LROP-Änderungsentwurf angekündigt. „Wir nehmen die Einwände sehr ernst und werden uns mit den Stellungnahmen intensiv und mit der nötigen Sorgfalt auseinandersetzen“, so Minister Lindemann. Bis zum Jahresende möchte er das Verfahren zum Abschluss bringen, so dass die LROP-Änderung Anfang 2012 rechtskräftig werden könnte. Vorab wird der Landtag einbezogen, ihm legt das Ministerium den überarbeiteten LROP-Entwurf und die Abwägungsergebnisse vor.

 

Gegenstand des LROP-Änderungsentwurfs sind insbesondere der Themenbereich Rohstoffgewinnung – zum Beispiel mit Regelungen zum Hartgesteinsabbau und zum Torfabbau – und der Themenbereich Energie. Hierunter fallen Regelungen zu einer zweiten Trasse zur Anbindung der Offshore-Windenergieanlagen, zur Windenergienutzung mit Repowering, zu Windenergieanlagen im Wald, zu Höhenbeschränkungen bei Windenergieanlagen und zu Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Schließlich greift der LROP-Änderungsentwurf auch den Themenbereich Klimawandel mit Regelungen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und zur Verbesserung des vorsorgenden Hochwasserschutzes auf.

 

Zu dem Änderungsentwurf hat es eine breite Resonanz seitens der rund 1.600 beteiligten Stellen gegeben. Die internetbasierte Form des Beteiligungsverfahrens habe dazu beigetragen, dass sich neben den staatlichen und kommunalen Stellen sowie den so genannten Trägern öffentlicher Belange zunehmend auch Privatpersonen am Verfahren beteiligten und damit ihr Interesse an der Einbeziehung der Bürger bei Fragen zur weiteren Entwicklung des Landes und seiner Regionen zum Ausdruck bringen. „Ich halte es für sehr wichtig, zu diesen Fragen eine umfassende Diskussion nicht nur zwischen den kommunalen und den fachlich betroffenen Stellen zu führen, sondern auch mit den betroffenen Bürgern“, so Minister Lindemann. Insbesondere die Diskussionsvorschläge für den künftigen Torfabbau hätten in den Stellungnahmen zu erheblicher Kritik geführt. „Die geplanten Novellierungen kommen jetzt intensiv auf den Prüfstand und werden besonders unter umwelt- und naturschutzrechtlichen Aspekten beleuchtet“, so Minister Lindemann. Ziel müsse sein, mit dem LROP eine zukunftsgerichtete Konzeption für den künftigen Umgang mit unseren Mooren verbindlich festzulegen, die mit Naturschutz-, Klima- und Landwirtschaftsbelangen in Einklang gebracht werden könne und Planungssicherheit biete.

 

Ein weiterer Diskussionspunkt sei der Umgang mit den Sorgen der Betroffenen im Bereich der geplanten Leitungstrassen für den Ausbau des Verbundnetzes auf der Höchstspannungsebene. Obwohl zum Beispiel für die Trasse Wahle - Mecklar vorrangig eine Klärung im Rahmen des laufenden Raumordnungsverfahrens durchgeführt werde, hätten viele Bürger die Stellungnahmen auch zur Aktualisierung des LROP abgegeben. Auch auf Bundesebene werde der besondere Beitrag, den Niedersachsen zum Ausbau der Erneuerbaren Energie leistet, und die besonderen Anstrengungen beim raumverträglichen Ausbau des Verbundnetzes zur Integration der Windenergie erkannt. Die kürzlich vom Bundestag beschlossene Änderung des EnLAG trägt dem Rechnung. Niedersachsen werde sich weiter im Bundesrat und auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass sich innovative und raumverträgliche Lösungen durchsetzen.

 

Der mit dem LROP verfolgte Weg solle konsequent weitergeführt werden. Im Rahmen der LROP-Fortschreibung stehen diesbezüglich unter anderem die zweite Offshore-Ableitungstrasse, Einschränkungen für Freiflächenfotovoltaik und für Repowering von Windenergieanlagen zur Diskussion. In Kürze wird das Ministerium Erörterungstermine an den Dienstorten der Regierungsvertretungen und in Hannover mit Kommunen, Naturschutzverbänden und weiteren betroffenen Stellen durchführen. Mit den zusätzlichen Informationen sollen gemeinsame Konfliktlösungen vorbereitet werden. Die Zwischenergebnisse werden in Kürze allen Beteiligten zur Vorbereitung zugehen und für alle Interessierten im Internet unter www.lrop-online.de einsehbar sein.