Bundesrat hat keine Einwände gegen Agrardieselvergünstigung

Berlin - Die Fortführung der derzeit geltenden steuerlichen Vergünstigung des Agrardiesels scheint gesichert. Der Bundesrat erhob am Freitag keine Einwendungen gegen die im Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vorgesehene Streichung des Selbstbehalts von 350 Euro je Betrieb sowie der betrieblichen Obergrenze von 10.000 l Jahresverbrauch für die Steuervergünstigung. Eine kritische Wertung des Wirtschaftsausschusses der Länderkammer fand im Plenum keine Mehrheit.

 

Das Gremium hatte argumentiert, Entlastungen bei der Energiesteuer für landwirtschaftliche Betriebe seien nicht vereinbar mit den Plänen, im Rahmen der Ökosteuer Vergünstigungen für energieintensive Betriebe abzubauen. Die Agrardieselregelung sei daher ebenso wie geplante Entlastungen für Schiffstreibstoff im Lichte der angedachten Anpassungen bei der Ökosteuer neu zu bewerten, so der Wirtschaftsausschuss, der sich mit dieser Forderung jedoch nicht durchsetzen konnte.

 

Der Selbstbehalt beim Agrardiesel und die Obergrenze waren 2005 von Rot-Grün eingeführt und im letzten Jahr von der Großen Koalition für zwei Jahre ausgesetzt worden. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten sich CDU, CSU und FDP darauf verständigt, auf Dauer auf den Selbstbehalt und die Obergrenze zu verzichten. Damit wird die Mineralölsteuer auf den in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzten Dieselkraftstoff aller Voraussicht nach künftig unverändert um 21,48 Cent/l auf 25,56 Cent/l reduziert, und zwar ohne Verbrauchsbeschränkung. Die steuerlichen Mindereinnahmen für den Bund durch den Wegfall von Selbstbehalt und Obergrenze belaufen sich auf 260 Mio Euro im Jahr. Davon sollen ab dem nächsten Jahr 170 Mio Euro im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegenfinanziert werden.