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[ » BLW » Content » Betriebsführung » Recht und Soziales » Bundesrechnungshof ]
Donnerstag, 17.05.2012
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Recht und Soziales | 27.01.2012 Redaktion BLW

DBV befürchtet neue Bürokratielasten

Berlin - Die Forderung des Bundesrechnungshofes, die Durchschnittssatzbesteuerung kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe, und hier vor allem der Nebenerwerbsbetriebe, zu beenden, stößt beim Bauernverband auf massive Kritik.
Der Fachausschuss „Nebenerwerbslandwirtschaft und Erwerbskombinationen“ bemängelt, dieser Schritt sei wider aller Vernunft und mit Fakten nicht begründbar. Er sieht in dem Vorschlag des Rechnungshofes zur Einführung eines alternativen Einkommenserfassungssystems ein neues Bürokratiemonster auf etwa 140.000 meist Nebenerwerbslandwirte zukommen. Unbegreiflich sei für die Vertreter der Nebenerwerbslandwirtschaft in den Landesbauernverbänden, dass ohne Not eine bewährte Vereinfachungsregelung abgeschafft werden soll.
Bei der Gewinnermittlung nach § 13a Einkommensteuergesetz können nichtbuchführungspflichtige kleinere Land- und Forstwirte mit weniger als 20 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche und weniger als 50 Vieheinheiten ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Anhand von zwei ausgewählten Einzelbetrieben und unter bestimmten Annahmen komme der Bundesrechungshof zur zweifelhaften Erkenntnis, dass die tatsächlichen Gewinne mit der Durchschnittssatzermittlung nicht hinreichend erfasst werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium, das mit Hilfe des Testbetriebsnetzes die Gewinnerfassungsquote der 13a-Betriebe repräsentativ für alle Betriebe unter 20 Hektar und unter 50 Vieheinheiten ermittelt, kommt dagegen zum Ergebnis, dass der Gewinn zutreffend erfasst wird. Diese Tatsache werde vom Bundesrechnungshof offenbar geflissentlich ignoriert, kritisierte der DBV.
Vor allem Nebenerwerbsbetriebe würden auch in Zukunft diese effiziente und pauschale Form der Besteuerung nach § 13a Einkommensteuergesetz brauchen, stellte der DBV fest. Die Pauschalbesteuerung wurde aus Gründen der Steuervereinfachung für kleinere Betriebe geschaffen. An den betrieblichen Gegebenheiten hat sich in den letzen Jahren grundsätzlich nichts geändert.(pd)
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