Die Flächen wachsen nicht nach

Momentan werde mit der Fläche so umgegangen, als würde sie morgen wieder nachwachsen, monierte Mühldorfs Kreisobmann Otto Baumgarten bei der traditionellen Politikerrunde der beiden BBV-Kreisverbände Mühldorf und Altötting. Altöttings Kreisobmann Helmut Bruckner riet, das Papier vom Zukunftsrat doch zu vergessen und mit den Bauern direkt zu reden. Den kritischen Ausführungen der bäuerlichen Vertreter standen der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Marcel Huber, sowie MdB Stephan Mayer Rede und Antwort. Die Bauern hätten schon vor Fukushima mit der Energiewende begonnen und da sei es nicht nachvollziehbar, dass die im Vorfeld geforderte Eigennutzung der Wärme bei Biogasanlagen nun besteuert werden solle, meinte Baumgarten. Bei den erforderlichen Netzausbauten, den Stromautobahnen, für die angegangene Energiewende müssten die Flächeneigentümer besser entschädigt werden. Nicht zielführend sei es, wenn für diese Leitungen mit Ökostrom noch ökologische Ausgleichsflächen erforderlich würden. Für Tierschutz sei wohl jeder. Aber die Wettbewerbsverzerrungen, die nun für die deutschen Hühnerhalter durch die Nichtbeachtung der EU-Vorschriften anderer EU-Partner entstünden, könne er nicht akzeptieren. Zwölf EU-Staaten würden nun weitere Übergangsfristen verlangen, so Baumgarten. Zu den Flächenstilllegungen erklärte Baumgarten, die Flächen seien knapp und da gehe es nicht an, dass neben den Forderungen aus Brüssel noch weitere Forderungen zur Flächenstilllegung aus Bayern vom Zukunftsrat hinzukämen. Der Schutz der landwirtschaftlichen und forstlichen Flächen müsste bei der Bauleitplanung Vorrang haben, sagte Bruckner. Dem Flächenfraß müsse auch durch die bessere Nutzung von Innenräumen in Ortschaften entgegengewirkt werden. Kritisch sah Bruckner, dass die Landwirtschaft im Zukunftsrat Bayern nicht direkt vertreten war, sondern vom Landesbund für Vogelschutz in Bayern vertreten worden sei. Dazu meinte er an die Politiker gerichtet: "Wenn Ihr etwas von den Bauern wollt, redet doch auch mit uns und lasst das Papier vom Zukunftsrat wieder verschwinden." Der neue Ministerposten sei für ihn sehr interessant, da im Aufgabengebiet viele Themen die Landwirtschaft mittel- und unmittelbar betreffen, sagte Umweltminister Marcel Huber. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass alle nur die eine Welt und Natur haben, in der auch die Landwirte die Nahrungsmittel produzieren. Wichtig sei bei Entscheidungen, für die wirtschaftenden Bauern sowie für diejenigen Organisationen, die sich um die Natur und Umwelt kümmern, einen Mittelweg zu finden, so Huber. Zum Thema Zukunftsrat meinte der Minister, dass es sich bei dem diskutierten Papier um eine Arbeitsvorlage, einen Entwurf, handle und nach wie vor die Regierung regiere und der Rat eben nur rät. Beim Flächenverbrauch könne nicht der der beste Bürgermeister sein, der die meisten Bauplätze ausweise, sondern auch zugleich die Innenbereiche belebe. Bei den Ausgleichsflächen strebt der Minister danach, dass ein größtmöglicher ökologischer Nutzen herauskommt. Hier könnten zum Beispiel die Verbindung von Biotopen oder die Renaturierung von Mooren Möglichkeiten sein, um die ökologische Effizienz zu erhöhen, erklärte Huber. Zum Flächenverbrauch allgemein meinte MdB Mayer, dass hier das Planungs- und Baurecht anzugehen sei und Innenbereiche verdichtet werden sollten. Aber es müssten auch die Umweltvorschriften überdacht werden. Mit Blick auf die "Stromautobahnen" sagte Mayer, dass man nochmal an das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz herangehen solle. Denn wenn der Betreiber mehr unternehmerische Verantwortung tragen solle, so habe er Verständnis, wenn seitens der Bauern und des BBV die Forderung kommt, dass die Profiteure der neuen Trassen auch mehr in die Verantwortung treten müssten.