Einkommen nicht antasten!

Denn auch der Umstand, dass die Österreich-Halle einer der ganz großen Anziehungspunkte der Messe war und die österreichische Landwirtschaft sich hervorragend präsentierte, konnte nicht vergessen machen, dass es auf den landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich viele offene Fragen gibt. Antworten darauf wollten Bundesminister Nikolaus Berlakovich, Kammerpräsident Gerhard Wlodkowski und Bauernbundpräsident Jakob Auer geben, sie hatten eigens dafür ein Pressegespräch angesetzt.

Berlakovich sprach sich in seinem Statement und in der anschließenden Fragerunde deutlich für ein zukunftsfähiges Strukturprogramm, aber gegen einen Eingriff in die Bauerneinkommen aus. Dabei machte er aber durchaus deutlich, dass Österreich große Sparaufgaben erfüllen müsse, denn: "Wir müssen und wollen die Bonität und die Zukunft Österreichs absichern". Auch die Landwirtschaft, die sich in einem massiven europäischen und nationalen Spannungsfeld befindet, sei bereit, dazu ihren Beitrag leisten. "Ea darf aber nicht soweit kommen, dass wir die Investitionskraft dieses sensiblen Wirtschaftsbereichs und unserer Bäuerinnen und Bauern schwächen", warnte Berlakovich, der eine einfache Rechnung aufmachte: Ein Euro an bäuerlicher Investitionsförderung löst weitere fünf Euro an Investitionen in der Wirtschaft aus". Der Agrarbereich habe außerdem wie kein anderer Reformen ertragen und bereits umfangreiche Einsparungen, nämlich rund 240 Millionen Euro bis zum Jahr 2015, eingeleitet. Um die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft des Bereichs Landwirtschaft im Sinne von ganz Österreich abzusichern, sei sein erklärtes Ziel: "Effizienter verwalten, wettbewerbsfähig erhalten", so der Land- wirtschaftsminister. Österreich braucht eine Landwirtschaft, die das Land ernähren kann, viele weitere Leistungen bietet im Umwelt- und Energiebereich, auch dies eine Feststellung des Landwirtschaftsministers, der eine deutliche Warnung aussprach: "Allen, die die Agrarbranche bluten sehen wollen, sei gesagt: Ihr riskiert leistbare Lebensmittel, gepflegte Landschaften, einen vitalen ländlichen Raum und Umweltschutz", mit dieser Äußerung spielte er auf Forderungen der Arbeiterkammer und der SPÖ an, die von der Landwirtschaft einen höheren Beitrag zu den notwendigen Haushaltseinsparungen fordern. "Sparen ja, ruinieren nein", müsse die Devise sein. Ohne Zahlungen der öffentlichen Hand gäbe es keine Bauern mehr, "uns würde dann die totale Abhängigkeit von anderen Ländern drohen", mahnte Berlakovich. Angesichts einer unsicheren Wirtschaftssituation die NahrungsmittelerzeugerInnen aufzugeben, wäre so, "als würde man daheim die Speisekammer ausräumen und den Kühlschrank entsorgen".

Wo kann die Landwirtschaft ihren Sparbeitrag leisten? "Wir wollen nicht bei den bäuerlichen Einkommen die Schraube anziehen, sondern wir setzen auf ein zukunftsfähigen Strukturprogramm", erläuterte der Minister. Inhalt dessen soll etwa die Zusammenlegung von Bundesanstalten (Bergbauernfragen, Agrarwirtschaftliches Institut und Milchwirtschaft) sein. Im Gastro-Bereich wird es eine "Arge Regionale Qualität in der Gastronomie" als gemeinsame Betreuungs- und Kontrollstruktur von gastronomischen Organisationen geben. Zu diesen zählen Genuss Region Österreich, Beste Österreichische Gastlichkeit, Vereinigung Kulinarischer Initiativen Österreich und Kulinarisches Erbe Österreich. "Wir haben bereits umfangreiche Sparbeiträge eingeleitet. Bis 2015 sind 240 Millionen Euro geplant, vor allem bei der Agrarmarkt Austria, Verbänden, Kammern und bei ländlichen Entwicklungs-Projekten", so Berlakovich, der aber auch die Haushaltsdimensionen in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt sehen will: "Bei einem 70-Milliarden-Budget für ganz Österreich macht die Landwirtschaft in Summe nicht einmal drei Prozent aus, das ist für die ungeheure Fülle an Leistungen eine bestens investierte Summe. Bauernopfer machen deshalb keinen Sinn, aber es geht um Existenzen und eine der wichtigsten Lebensgrundlagen aller Österreicherinnen und Österreicher", so der Minister. "Die Erzeugung von Lebensmitteln und somit die Ernährung der Gesellschaft ist die Hauptaufgabe der Landwirtschaft. Angesichts einer rasch wachsenden Weltbevölkerung bei gleichzeitig knapper werdenden Ressourcen, wie Boden, Dünger oder Wasser, ist es unabdingbar, die Produktivität der Landwirtschaft weltweit, also auch in der EU, weiter zu erhöhen", unterstrich im Gespräch mit Journalisten der Präsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, Gerhard Wlodkowski. Die EU-Agrarpolitik müsse dafür die notwendigen Spielregeln bereit halten. "Neue bürokratische Hürden, wie die geplanten Greening-Vorschriften, sind aber ebenso untauglich, wie eine Kürzung des Agrarbudgets oder das Umleiten von Agrargeldern in andere Politikbereiche", erklärte der Kammerpräsident. Gerade die "Greening"-Vorschriften seien auch angesichts der weltweit stark wachsenden Lebensmittel-Nachfrage widersinnig. Bauernbundpräsident Jakob Auer nannte drei Hauptziele, die von der Agrarreform aus Sicht der österreichischen Landwirtschaft eingelöst werden müssten: "Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, die Stärkung der Investitionskraft und eine neue offensive Zusammenarbeit zwischen Bauern, Verbänden und Genossenschaften." "Weltweit brauchen wir laufend mehr Landwirtschaft, die Welt verlangt nach mehr Produktion, nach mehr Lebensmitteln, nach Energie aus nachwachsenden Rohstoffen. Aber mehr Landwirtschaft um weniger Geld kann es nicht geben, beim herrschenden Preisniveau ist das ein völliger Widerspruch", stellte der Bauernbund-Präsident klar. Kritisch sieht Auer die Konzepte zur Flächenstilllegung. "Wir brauchen eine produzierende und keine stillgelegte Landwirtschaft", mahnte er. "Österreich ist dank seines vorbildlichen Öpul-Programms, für das wir jahrelang von Brüssel gelobt wurden, grüner als es andere Mitgliedsstaaten je sein können", argumentierte Auer. Gerade in Österreich, wo die Landwirtschaft kleinstrukturiert und die Diversität hoch sei, würden derartige Greening-Maßnahmen keinen Sinn machen. Sein Vorschlag: "Der Hunger nach Energie- und Eiweißpflanzen steigt an, hier sehe ich eine Produktionsnische, die wiederum zur Ökologisierung beiträgt."

Auf heftige Kritik der drei Spitzenvertreter der Landwirtschaft stieß die Ankündigung der Arbeiterkammer (AK), gegen die Steuerpauschalierung der Landwirte mit einer Verfassungsklage vorzugehen. Gerhard Wlodkowski nannte dies eine "populistische Aktion ohne Grund", denn: "Wir sind in diesem Punkt diskussionsbereit". Er erinnerte daran, dass auch bei unselbstständigen Arbeitnehmern die Bezieher kleinerer Einkommen keine Steuern bezahlen: "Die Vorschläge der AK würden nur kleine Bauern treffen, die dann die Aufwendungen für Steuerberatung und andere Kosten zu tragen hätten", so der Kammerpräsident. Berlakovich brach eine Lanze für die Pauschalierung: "Ich sehe das als Zukunftsmodell, die Finanzministerin will es sogar ausbauen, weil sich herausgestellt hat, dass dies dem Staat keinen Nachteil bringt." Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem sei auch ein Anliegen der Bauern, stellte Auer fest. Er erinnerte daran, dass Landwirte zum Beispiel immer Grundsteuer zahlen müssten, während private Bauherren nach einem Haus- bau in Oberösterreich 20 Jahre lang davon befreit sind. Diese und manche andere Regelungen könnten ebenfalls kritisch hinterfragt werden.

Gerd Kreibich