EU-Agrarminister kritisieren Vorschläge zur Ländlichen Entwicklung

Auf agrarpolitischer Seite sorgte die polnische Präsidentschaft für eine Erklärung zur Absatzförderung, der sich alle EU-Mitgliedstaaten anschlossen. Zudem einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Fortsetzung der Lebensmittelieferungen an Bedürftige in den Jahren 2012 und 2013.

Über die weitere Zukunft der Programme herrscht Ungewissheit.

Die Kommission und viele EU-Mitgliedstaaten möchten die Bedürftigenhilfe auch nach 2013 fortsetzen, aber nicht mehr aus dem EU-Agrarhaushalt finanzieren. Deutschland und Frankreich sind dagegen. Die meiste Zeit nahm im agrarpolitischen Teil des Rates eine Aussprache über die Ländliche Entwicklung (2. Säule) in Anspruch.

Die 2. Säule der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) solle die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte fördern, betonte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos . Das sei neben der Umwelt ein häufig vergessenes Ziel. Die EU-Mitgliedstaaten sind mit den Reformvorschlägen der EU-Kommission für die ländlichen Förderprogramme überwiegend einverstanden. Einige erwarten bald einen Vorschlag der Kommission über die Verteilung der Haushaltsmittel für die 2. Säule der GAP. Die Kommission möchte aber abwarten, bis eine Entscheidung über die EU-Finanzen für die Jahre 2014 bis 2020 getroffen wird.

Ciolos möchte die Mittel der 2. Säule aber nur mäßig zwischen den EU-Mitgliedstaaten umverteilen. Trotz ihres grundsätzlichen Einverständnisses äußerten zahlreiche Minister ihre besonderen Anliegen. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich machte auf den hohen Stellenwert der 2. Säule in Österreich aufmerksam. Frankreich und Portugal forderten einen höheren Ausgleich aus einem Risikofonds, mit dem Landwirte zukünftig vor Preiseinbrüchen geschützt werden sollen. Spanien, Italien und Portugal wünschen sich eine stärkere Förderung der Bewässerung. Das Vereinigte Königreich und die Niederlande lobten die Pläne der Kommission, die Forschung und Innovation stärker ins Visier zu nehmen. Der niederländische Landwirtschaftsminister Henk Bleker möchte 10% der nationalen Mittel in die 2. Säule umverteilen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Allerdings ohne nationale Kofinanzierung, betonte Bleker. Belgien möchte mehr für Landwirte in städtischen Ballungsgebieten tun.

Robert Kloss , Staatssekretär im deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium lehnt die neue Definition der benachteiligten Gebiete von der Kommission ab. Außerdem forderte er, die Umweltleistungen in der 2. Säule sollten bei neuen Anforderungen an die Direktzahlungen angerechnet werden. Auch Pekka Pesonen , Generalsekretär der EU Landwirte- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca, äußerte seine Sorgen hinsichtlich der Beihilfen-Überarbeitung für benachteiligte Gebiete, durch die einige Regionen ihren Status einbüßen und andere ihn neu erhalten würden. Kritik äußert Pesonen auch über die Vorschläge zu einer weiteren Ökologisierung der GAP, da dies die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Landwirte bedrohe.

"Wir sind der Ansicht, dass eine der großen Herausforderungen, denen nicht nur Europa, sondern die ganze Welt gegenübersteht, darin liegt, eine ausreichende Produktion zur Deckung der steigenden Nachfrage zu garantieren, aber auf eine Weise, die umweltfreundlich ist und zu einer klimaresistenteren Wirtschaft beiträgt. Hierzu zählen beispielsweise Maßnahmen wie die Präzisionslandwirtschaft, durch die die Landwirte Ressourcenschonung in Form eines geringeren Verbrauchs von Wasser, fossiler Energie und Düngemitteln erreichen ", betont der Generalsekretär. Drei gentechnisch veränderte (GV) Maissorten verfehlten im EU-Agrarministerrat die qualifizierte Mehrheit. Die EU-Kommission wird voraussichtlich den Import und die Verarbeitung der GV-Maissorten nun ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten genehmigen. Es handelt sich um MIR604 x GA21, Bt11 x MIR604 und Bt11 x MIR604 x GA21. Zudem bekam auch die GV-Baumwollsorte 281-24-236 x 3006-210-23 keine qualifizierte Mehrheit im Agrarrat. Landwirtschaftsminister Berlakovich drängte am Ministerrat weiter auf das Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von GV-Organismen.

Schließlich einigten sich die Minister einhellig auf Ratsschlussfolgerungen zur zukünftigen Absatzpolitik der EU. Einfacher und effizienter sollen die Programme werden. (aiz)