Markt-Liberalisierungen stoßen auf Widerstand

Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten sind in ein liberales Lager und in die Vertreter von starken Agrarmarktordnungen gespalten. Die Liberalen kritisieren am Kommissionvorschlag Elemente einer Rückkehr zur alten Agrarpolitik.

Dacian Ciolos, Agrarkommissar
© EU- Kommission

In einer öffentlich übertragenen Debatte über die Reform der Agrarmarktordnungen erläuterte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sein Konzept, nachdem im Normalfall Angebot und Nachfrage die Agrarmärkte steuern sollen. Lediglich für Krisenfälle sieht er ein Sicherheitsnetz vor, das aber ausgebaut werden soll. Ciolos möchte mit der Intervention und mit der Privaten Lagerhaltung Mindestpreise gewährleisten. Zudem soll es eine Absicherungsmöglichkeit für Gewinnmargen von Landwirten geben. Die EU-Mitgliedstaaten sind wie üblich in ein liberales Lager und in die Vertreter von starken Agrarmarktordnungen gespalten. Die Liberalen kritisieren am Kommissionvorschlag Elemente einer Rückkehr zur alten Agrarpolitik. Sie lehnen die Möglichkeiten zu Preis- und Mengenabsprachen für Erzeugergemeinschaften ab und möchten das Kartellrecht für Landwirte keinesfalls einschränken.

Andere Mitgliedstaaten begrüßen eine verbesserte Stellung von Landwirten in der Vermarktungskette durch Erzeugerorganisationen und Branchenverbände. Allerdings sprachen sich zahlreiche Minister für nationale Lösungen aus, da die Lage in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sei.

Einige osteuropäische Mitgliedstaaten möchten über höhere Interventionspreise verhandeln. Die Slowakische Republik argumentierte, für Länder ohne Seehafen müsse es besondere Bedingungen für die Intervention von Getreide geben.

Die Zukunft des Quotensystems für Zucker gehört ebenfalls zu den umstrittenen Punkten der anstehenden EU-Agrarreform. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Quote 2015 zu beenden. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten möchten die Quoten bis 2020 fortführen, andere möchte sie sofort abschaffen. Zu den Gegnern der Mengenbeschränkungen für den Rübenanbau in der EU gehören nicht nur die liberal gesinnten Mitgliedstaaten, wie das Vereinigte Königreich. Auch Irland und Lettland setzten sich in der Debatte für eine baldige Abschaffung der Quoten aus. Zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten halten dagegen an der Zuckerquote fest, zumindest bis 2020.Nachdem auch das Europäische Parlament die Fortführung der Quoten bis 2020 fordere und bei der Neugestaltung der GAP erstmalig volles Mitspracherecht habe, besteht Zuversicht, dass sich die Kommission mit ihrem Vorschlag des Auslaufens der Quoten 2015 nicht durchsetzen werde. (pd)

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Schlachtschweine, Handelsklasse E
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Bayern	1.64 €/kg
Baden-Württemberg	1.64 €/kg
Hessen	1.63 €/kg

Schlachtrinder, Bayern
(amtl. Preisfeststellung von 30.04.2012 bis 07.05.2012)
Jungbullen U3	3.80 €/kg
Kühe R3	3.35 €/kg
Färsen U3	3.64 €/kg

Erzeugerpreise Marktfrüchte
(Erhebung vom 15.05.2012)
Braugerste	206.03 €/t
Futtergerste	202.34 €/t
Futterweizen	198.86 €/t
Körnermais	199.61 €/t
Raps	468.64 €/t
Sojaschrot LP	418.00 €/t
Sojaschrot HP	437.00 €/t
Kartoffeln, vorw. festkochend	8.70 €/dt