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[ » BLW » Content » Betriebsführung » Recht und Soziales » Kommission ]
Montag, 21.05.2012
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Recht und Soziales | 16.02.2012 Redaktion BLW

Kommission will Geld zurück

Brüssel - Die Europäische Kommission fordert von den EU-Staaten Agrarbeihilfen in Höhe von 54,3 Millionen Euro zurück. Deutschland kommt glimpflich davon.
© Schmuttel  / pixelio.de
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© Schmuttel / pixelio.de
Das Geld fließt wieder in den EU-Haushalt. Diwe Rückforderung begründet die Kommission damit, dass die EU-Staaten die EU-Agrarvorschriften nicht eingehalten oder die Auszahlung von Beihilfen an Landwirte nicht ausreichend kontrolliert hatten. Den höchsten Betrag von fast 30 Millionen Euro muss Großbritannien zurückzahlen, das die Anforderungen an landwirtschaftliche Betriebe beispielsweise bei der Betriebsführung und dem ökologischen Zustand unzureichend umgesetzt hatte.
Italien und die Niederlande stehen auf den Plätzen zwei und drei. Auf Deutschland kommt netto eine vergleichsweise geringe Forderung von 36.000 Euro zu.
Die EU-Mitgliedstaaten sind für die Verwaltung des Großteils der Agrar-Zahlungen zuständig. Sie müssen Kontrollen vornehmen und die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen überprüfen. Die Europäische Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfungen durch, um sicher zu gehen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und ihr Umgang mit festgestellten Mängeln ausreichend sind. Sie kann zudem nachträglich Gelder zurückfordern, wenn sie feststellt, dass die Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel nicht ausreichend sicherstellen.
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