Verbot von Rohmilchverkauf an SB-Automat bestätigt

Das Landratsamt machte ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung. Denn in Deutschland ist es grundsätzlich verboten, Rohmilch direkt an den Verbraucher abzugeben. Europarechtliche Vorschriften erlauben im Ausnahmefall die Abgabe von kleineren Mengen Rohmilch, doch nur unter der Voraussetzung die Milch an Ort und Stelle zu verkaufen. Dies sah das Landratsamt nicht gegeben und untersagte den Rohmilch-Vertrieb. Der Bauer ging daraufhin vor Gericht.

Bereits 2010 musste der Kläger in Karlsruhe eine Niederlage einstecken. Die 10. Kammer lehnte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag gegen die Untersagungsverfügung ab. Das Gericht sah die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht gegeben, denn der Kläger gebe die Rohmilch nicht am Ort der Erzeugung ab. Die Vorschriften seien eng auszulegen, da die Gefahr etwa durch EHEC-Bakterien zu hoch sei, hieß es in dem bereits im November 2011 gefallenen Urteil. Zulässig sei der Verkauf von Rohmilch ausschließlich direkt am Stall.