Runder Tisch fordert Sicherheitsnetz

Vor zwei Jahren hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den "Runden Tisch zur Zukunft der Milchproduktion einberufen", dieser hat jetzt Vorschläge zur Stabilisierung des Milchmarkts in Krisenzeiten gemacht und in einer gemeinsamen Erklärung formuliert. Unterzeichner sind der Bayerische Bauernverband, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Verband der Milcherzeuger Bayern, die Vereinigung der Milcherzeugergemeinschaften, die Bayern MeG, die MEG Milch Board, der Genossenschaftsverband Bayern und der Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft.

Wie Brunner diese Woche in der Kabinettssitzung erklärte, habe sich der "Runde Tisch" als "Plattform für einen offenen, fairen und konstruktiven Meinungsaustausch unter den Organisationen und Verbänden der Milchwirtschaft außerordentlich bewährt". Es sei gelungen, Gräben zu überwinden und einen Dialog über die Zukunft der Milchwirtschaft in Gang zu setzen. Laut Brunner schaffe die Plattform Vertrauen und liefere Impulse für die Weiterentwicklung der Branche. Dazu trage auch der intensive Austausch mit hochrangigen Experten wie etwa dem Stellvertretenden Generaldirektor der EU-Kommission, Lars Hoelgaard, oder dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, bei. Auch wenn sich der Milchmarkt 2011 positiv entwickelt hat, sei es unverzichtbar, die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung im Freistaat weiter zu stärken etwa durch Produktinnovationen, durch Stärkung der Erzeuger-Verarbeiter-Kette und durch die Erschließung neuer Märkte.

Die überwundene Milchkrise habe deutlich gemacht, dass für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Milchwirtschaft klare Regelungen unerlässlich sind. "Die zunehmende Volatilität der Märkte mit erheblichen Preisschwankungen bringt unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken für die landwirtschaftlichen Betriebe", so Brunner. Hier müsse man mit wirksamen Instrumenten gegensteuern. Bereits vor einem Jahr hatten deshalb die Vertreter der Erzeugerorganisationen in einer ersten gemeinsamen Erklärung Vorschläge unterbreitet, wie die Marktposition der Milcherzeuger gestärkt werden kann. In einer zweiten Erklärung hat die seit 2011 um die Molkereien erweiterte Runde jetzt Eckpunkte zur Stabilisierung des Milchmarkts in Krisenzeiten formuliert. Darin fordern die Unterzeichner, marktkonforme Stützungsmaßnahmen und die Beibehaltung der Intervention und privater Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver in Krisenzeiten sowie deren zeitliche Begrenzung aufzuheben. Auf Exporterstattungen sind die Teilnehmer des "Runden Tisches" bereit zu verzichten, allerdings nur, wenn sich bei den WTO-Verhandlungen ein allgemeiner Verzicht auf Exporterstattungen und vergleichbare Instrumente durchsetzt. Außerdem erachten die Branchenvertreter es für wichtig, dass die Märkte in den am geringsten entwickelten Ländern nicht gestört werden. In den kommenden Sitzungen soll es um Details weiterer Stützungsmaßnahmen gehen. (pd)