Steuerbegünstigung sicherstellen

Der Bundesverband BioEnergie (BBE) und die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen haben am 23. und 24. Januar wieder die internationale Biokraftstoffbranche zum internationalen Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft“ nach Berlin eingeladen. Über 500 Teilnehmer aus über 30 Nationen sind der Einladung gefolgt, um über aktuelle Branchenentwicklungen zu diskutieren, Erfahrungen insbesondere mit der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards auszutauschen und Kontakte knüpfen zu können.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das Thema indirekter Landnutzungsänderungen, die durch den Biomasseanbau für die Biokraftstoffproduktion ausgelöst werden sollen. „Man unterstellt, dass mecklenburgische Biodiesel-Rapsflächen keinen Beitrag zur Welternährung leisten können und deshalb ersatzweise anderswo Urwälder gerodet werden müssen...“ kritisierte Helmut Lamp, Vorstandsvorsitzender des BBE die aktuelle Debatte. Dem pflichtete Dr. Klaus Kliem, Vorsitzender der UFOP bei, der insbesondere die Datenqualität der IFPRI-Studie kritisiert, die von der EU-Kommission zur Evaluierung des ILUC-Effektes herangezogen wird. Schließlich wiesen die Autoren der Studie selbst darauf hin, dass diese 25 Unsicherheiten beinhalte. Hinzu kämen laut Kliem zahlreiche methodische Fehler wie zu niedrig angesetzte Anbauflächen, die deutlich von den von der FAO veröffentlichten Zahlen abwichen, unterschätzte Erträge und Ertragsentwicklungen, Annahmen geringerer Ölgehalte bei Raps als tatsächlich gegeben und nicht zuletzt völlig unzureichend bewertet und berücksichtigte Substitutionseffekte der mengenmäßig erheblich anfallenden Nebenkomponenten Rapsschrot oder auch getrocknete Schlempe für die Tierernährung. „Wir hinterfragen deshalb nachdrücklich, ob eine Studie dieser “Qualität“ die Basis eines Legislativvorschlags der Kommission sein kann“, so Kliem und fordert die Bundesregierung auf, die Ergebnisse dieser Studie ebenso in Frage zu stellen und sie als Grundlage für die gesetzliche Einführung von ILUC-Faktoren abzulehnen.

Bezüglich der nationalen Förderung von Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff bleibe die Frage der strategisch richtigen Förderung im Wege einer Steuerbegünstigung auf der politischen Agenda. Ende 2012 laufe die Steuerbegünstigung nach dem Energiesteuergesetz aus. Nach Ansicht der Branche müsse dringend eine Alternative gefunden werden. Mit Blick auf die Problematik der dann jedoch zu erwartenden Steuerausfälle plädiert die UFOP für den Quotenhandel auf Basis vermarkteter Reinkraftstoffe oder höheren Beimischungsanteile wie z. B. B30, indem unter Berücksichtigung der zu erwartenden Quotenlücke, zumindest in dieser Höhe Biodiesel, hydriertes Pflanzenöl (HVO) und Pflanzenölkraftstoff von der Steuer befreit würden. Die Wiederbelebung des Reinkraftstoffmarktes, wie in den Koalitionsaussagen von 2009 festgehalten, sei aber bisher weder gelungen, noch wären überhaupt Initiativen zu erkennen, die dies bewirken könnten – auch nicht im Zuge der Energiewende, welche den Verkehrssektor jedoch auszublenden scheine.

Nach Ansicht des BBE-Vorsitzenden Helmut Lamp seien Biokraftstoffe ein wichtiger Pfeiler einer nachhaltigen Energieversorgung. Gerade das durch die Besteuerung aus dem Markt gedrängte Pflanzenöl weise vielseitige Verwendungsmöglichkeiten auf: Stationäre Energieerzeugung, Transport und Landwirtschaft böten regionale Absatzwege, in denen Pflanzenöl fossile Kraftstoffe ersetzen und Treibhausgase einsparen könnten. (pd)