Bundesverwaltungsgericht erklärt Abgabe zum Deutschen Weinfonds für verfassungsgemäß
Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seiner Entscheidung vom 24. November 2011 letztinstanzlich in sieben Parallelverfahren die Revisionen zurückgewiesen und damit die Verfassungsmäßigkeit der Abgaberegelungen nach dem Weingesetz bestätigt. Darauf hat das Bundeslandwirtschaftsministerium hingewiesen.
Elfi / pixelio.de
Abzuwarten bleibt noch, ob die Kläger die rechtliche Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde ausschöpfen werden. Im diesem Fall würde erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endgültige Rechtssicherheit schaffen.
Im Jahr 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht die Abgaben an die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und an den Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft für unzulässig und die zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen für nichtig erklärt. Daraufhin hatten drei Winzer und vier Kellereien aus Rheinland-Pfalz gegen die Abgaben zum Deutschen Weinfonds und zur gebietlichen Absatzförderung für Wein geklagt, weil sie diese ebenfalls als verfassungswidrig erachten. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Abgabenregelung nach dem Weingesetz die in der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Anforderungen an die Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion erfülle. (pd)
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| (amtl. Preisfeststellung von 07.05.2012 bis 14.05.2012) | |
| Bayern | 1.64 €/kg |
| Baden-Württemberg | 1.64 €/kg |
| Hessen | 1.65 €/kg |
| Schlachtrinder, Bayern | |
| (amtl. Preisfeststellung von 07.05.2012 bis 14.05.2012) | |
| Jungbullen U3 | 3.79 €/kg |
| Kühe R3 | 3.37 €/kg |
| Färsen U3 | 3.64 €/kg |
| Erzeugerpreise Marktfrüchte | |
| (Erhebung vom 15.05.2012) | |
| Braugerste | 206.03 €/t |
| Futtergerste | 202.34 €/t |
| Futterweizen | 198.86 €/t |
| Körnermais | 199.61 €/t |
| Raps | 468.64 €/t |
| Sojaschrot LP | 418.00 €/t |
| Sojaschrot HP | 437.00 €/t |
| Kartoffeln, vorw. festkochend | 8.70 €/dt |
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