Gegen Wettbewerbsverzerrungen

Mit einem Ausblick auf die neue EU-Agrarpolitik startete die schwäbische Jungbauernschaft auf ihrem traditionellen Drei-König-Treffen in das neue Jahr. Den Fachvortrag zu diesem Dauerbrenner hatte der neue Leiter der BBV-Hauptgeschäftsstelle in Augsburg, Markus Müller, übernommen. Sein Eindruck von den Vorschlägen aus Brüssel: Es hätte durchaus noch schlimmer kommen können, hätte der Bauernverband nicht seinen ganzen Einfluss geltend gemacht. Dennoch seien unbedingt Nachbesserungen nötig. Nur 13 Jungbäuerinnen und Jungbauern konnte der Schwaben-Vorsitzende Gerhard Östreicher heuer in Konzenberg begrüßen, darunter auch die frisch gekürte neue Vorsitzende der BJB, Katrin Fischer. Wäre es nach dem Bildungsreferenten Karl Wagner gegangen, hätte der Besuch ruhig etwas besser sein dürfen, denn die, die den Weg nach Konzenberg gescheut hatten, versäumten einen lebendigen und anschaulichen Vortrag über die neuen Vorgaben aus Brüssel, die ab dem Jahr 2014 über ihre Betriebe hereinbrechen werden. Zu Beginn seines Ausblicks auf die Planungen der EU-Kommission zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2014 bis 2020 stellte sich Markus Müller den jung Bauern erst einmal vor. Der 33-Jährige hat im vergangenen Jahr die Leitung der schwäbischen BBV-Hauptgeschäftsstelle übernommen. Müller stammt aus einem Bauernhof bei Wertingen im Landkreis Dillingen und hat in Triesdorf Agrarwirtschaft studiert. Anschließend arbeitete er sechs Jahre lang als Berater an der Kreisgeschäftsstelle in Augsburg, bevor er für weitere vier Jahre in den Ortenauskreis in Baden-Württemberg wechselte, wo er als Geschäftsführer für vier Kreisbauernverbände zuständig war. In seinem kurzen Rückblick auf die Entwicklung der europäischen Agrarpolitik erklärte Müller, dass diese Anfang der 50er Jahre noch ganz auf die Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln ausgerichtet war. Bis 1992 stand dann die Stützung der Agrarpreise im Vordergrund. Zwischen 1992 und 2004 wurden die Direktzahlungen aus Brüssel an die Leistungen der Landwirte gekoppelt und zugleich die Preisstützung abgebaut. Seit 2005 waren schließlich die Entkoppelung der Direktzahlungen, der Rückzug aus der Marktordnung, die Einführung von Zahlungsansprüchen und Cross Compliance im Fokus der EU-Kommission gestanden. Bei der anstehenden neuerlichen GAP-Reform hat jetzt erstmals das EU-Parlament ein nicht nur beratendes Mitspracherecht. Erfreulich an den Reformvorschlägen der Kommission sei die Absicht, dass sich die Direktzahlungen nur maßvoll verringern sollen. So werden sie in Bayern von derzeit noch 1,1 Mrd. bis zum Jahr 2020 auf 1,03 Mrd. Euro sinken. Die Direktzahlungen bilden nach wie vor einen wichtigen Bestandteil der bäuerlichen Einkommen und damit ein unverzichtbares Sicherheitsnetz, stellte Müller fest. Die Ausgaben von Kommunen, Ländern, Bund und EU für die Landwirtschaft würden ohnehin oft überschätzt. Sie machten nämlich insgesamt nur ein Prozent der gesamten Haushalte aus. Schwerer als die moderate Kürzung der Direktzahlungen liegt Müller das geplante Greening im Magen, an das bis zu 30 % der EU-Zahlungen gebunden sein sollen. Zu den Auflagen für den vollen Erhalt der Prämien gehören nämlich Vorgaben für die Fruchtfolge, das Verbot des Umbruchs von Dauergrünland und das Vorhalten von 7 % der Acker- und Dauerkulturflächen als ökologische Vorrangflächen, was einer Stilllegung gleichkomme. Allein in Schwaben wären von dieser Maßnahme rund 17 500 ha bäuerlicher Nutzfläche betroffen, die aus der Produktion genommen werden müssten. Beim Greening drängt der Bauernverband auf eine Entschärfung der Auflagen durch die Einführung von mehreren Kriterien, aus denen die Betriebe höchstens drei auswählen müssten, beispielsweise ein Bebauen der Öko-Vorrangflächen mit nachwachsenden Rohstoffen oder Leguminosen. Ein großes Problem sieht Müller darin, dass die Vorgaben des Greenings mit dem Kulap und dem Vertragsnaturschutzprogramm kollidieren. Die Vorleistungen der bayerischen Bauern durch diese Programme seien von der EU-Kommission nicht ausreichend berücksichtigt worden. Für einen bürokratischen Mehraufwand wird die Definition des "aktiven Landwirts" sorgen. Nur dieser soll künftig einen Anspruch auf Direktzahlungen haben, auf die Betriebe käme die nachweisliche Offenlegung ihrer Einkünfte zu. Eine weitere bürokratische Hürde wird die für den Mai 2014 geplante Neuverteilung der Zahlungsansprüche darstellen, bei der Fläche und Zahlungsanspruch entkoppelt werden sollen. Positiv sah Müller dagegen den Wegfall der Modulation und den Erhalt der beiden Säulen, auf denen der EU-Agrarhaushalt ruht. Allerdings sei zu befürchten, dass die Mittel aus der zweiten Säule zunehmend aus dem engeren Bereich der Landwirtschaft abfließen und beispielsweise für die Erneuerung von Dorfplätzen verwendet werden. Einkommensverluste für viele bayerischen Bauern bedeutet die geplante Änderung der Kriterien für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten. Wo bisher die Landwirtschaftliche Vergleichszahl (LVZ) als Maßstab dient, sollen künftig acht biophysikalische Kriterien über die Gebietskulisse entscheiden. Dies würde laut Müller zu massiven Verwerfungen führen, in deren Folge bis zu 30 % der bisherigen benachteiligten Gebiete aus der Förderkulisse fallen könnten. Weiteren Nachbesserungsbedarf sieht der BBV bei den Vorschlägen zur Junglandwirteförderung. Nachdem sich die EU immer mehr aus der Marktordnung zurückzieht, fordert der Berufsverband das Beibehalten von Notfallinstrumenten wie der Intervention und der privaten Lagerhaltung. Ebenso sollte die bestehende Zuckermarktordnung mindestens bis zum Jahr 2020 verlängert werden, um der Zuckerbranche ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben. In der Diskussion wunderte sich Gerhard Östreicher über die geplante Einführung ökologischer Vorrangflächen angesichts der wachsenden Flächenknappheit. Schließlich gelte es eine zunehmende Weltbevölkerung zu ernähren und genügend Fläche für die Energiewende bereitzustellen. Der enorme Flächenverbrauch durch Bau- und Infrastrukturmaßnahmen verschärfe die Lage zusätzlich. Hier hofft Müller, dass sich die EU-Kommission bei den Auflagen bezüglich der Bewirtschaftung der ökologischen Vorrangflächen auf die Landwirte zubewegen wird. Karl Wagner forderte für Agrarprodukte einen Mindestpreis, so wie sich auch die Arbeitnehmer vermehrt auf Mindestlöhne berufen können. Der Bildungsreferent fragte sich, inwieweit eine reine Marktwirtschaft im Agrarbereich überhaupt sinnvoll sei. Demgegenüber verwies Müller auf das eingeforderte Sicherheitsnetz mit Direktzahlungen und Notfallinstrumenten wie Intervention als Leitplanken in der EU-Agrarpolitik. Wichtig wäre allerdings die zusätzliche Einführung der Steuerfreiheit für Risikorücklagen, die Landwirte für schlechte Zeiten aufbauen. Im Übrigen seien die Direktzahlungen auch künftig gerechtfertigt, weil die Ansprüche von Politik und Gesellschaft an die Landwirtschaft immer höher werden. Insgesamt, so Müller, gelte es spürbare Einschnitte für die bäuerlichen Familien in Bayern zu verhindern. Umso notwendiger sei es, dass die Landwirte wieder verstärkt zusammenarbeiten. "In den letzten Jahren hat das Ellenbogendenken leider zugenommen."

Michael Ammich