Düsseldorf - So soll der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung bis 2020 von heute nur drei Prozent auf 15 Prozent steigen.
Johannes Remmel, Landwirtschaftsminister Nordrhein-Westfalen.
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In der gestrigen Kabinettssitzung wurden die Eckpunkte für den neuenWindenergieerlass erörtert, der noch im Sommer in Kraft treten soll. Durch den neuen Erlass soll dieWirtschaft neue
Impulse erhalten und zugleich ein zentraler Baustein für die neue Klimaschutzpolitik
der Landesregierung gelegt werden.
Eckpunkte desWindenergieerlasses sind u. a:
- Einbettung desWindenergieerlasses in die Klimaschutzstrategie
- Erarbeitung eines umfassenden Beratungsangebotes für die
Kommunen durch die Energieagentur
- weitgehende Transparenz und Einbeziehung der Bürgerinnen und
Bürger u. a. mit Empfehlung für Bürgerwindparks
- Aufbau einer Clearingstelle bei der Energieagentur zur Lösung von
Konflikten
- Das Ermöglichen der Ausweisung von Vorrangzonen in der Regionalplanung
mit begrenzter Öffnung vonWaldbereichen und Beibehaltung
der Bereiche zum Schutz der Natur als Tabuzonen
- Erläuterung der Rahmenbedingungen für das Repowering
- Empfehlung zur Überprüfung von Höhenbeschränkungen
- Aussagen von Schutzabständen der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung
- Beibehalten der gesicherten Anforderungen an die Berechnung des
Lärmschutzes
- KeineWindenergieanlagen in für Naturschutz wertvollen Gebieten,
insbesondere in FFH- und Vogelschutzgebieten, verbunden mit
Abstandsregelungen und Hinweisen für die artenschutzrechtliche
Prüfung
- Erstmalige zusammenfassende Darstellung für die Genehmigung von
Kleinwindanlagen.
Das Umweltministerium will den Kommunen Unterstützungen bei der
Ermittlung von Potenzialanalysen für Erneuerbare Energien zusichern,
eine Clearing-Stelle einrichten, die bei der Lösung von Konflikten im
Vorfeld Hilfestellung leistet, und ein Beratungspaket für
die Kommunen bereit stellen.
Neben der Clearingstelle soll mit dem Ausbau von
Bürgerwindparks die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der
Windenergie gesteigert werden.
Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um einen schnellen Atomausstieg
betonte Remmel die Dringlichkeit,
ein Energiekonzept der Zukunft zu erstellen. (pd)